Energiepolitik nach Zigeuner Art

Nach der mir bereits äußerst sauer aufstoßenden Salami-Taktik des Volkes Liebling zu Guttenberg bleibt die CDU/CSU/FDP-Regierung ihren Prinzipien konsequenterweise jetzt auch bei der Energiepolitik nicht mehr treu – oder doch?

Die Atomkatastophe in Japan, bei der jeden Tag der GAU eintreten könnte, haben nun auch direkte Auswirkungen für die Politik in Deutschland. Mitte März erklärte Frau Merkel vor der versammelten Presse, dass die tragischen Ereignisse in Japan eine Neubewertung der Frage Atomenergie notwendig machten. Die Regierung verhängte daher ein dreimonatiges Moratorium über die 7 ältesten deutschen Atommeiler. Während dieser Zeit (bis zum 15. Juni) solle eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke stattfinden.

Doch liebe Frau Bundeskanzlerin, was hat sich eigentlich durch die dortige Situation für Deutschland geändert? Wie kommt es zu diesem krassen Richtungswechsel der Bundesregierung, die eben noch die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs ohne Beteiligung des Bundestages durchgedrückt hat? Ist es nicht vielmehr so, dass sich das bisher so geringe Restrisiko der atomaren Stromerzeugung anhand der erdrückenden Medienberichte momentan nicht mehr so gut herunterspielen lässt wie in den vergangenen Jahren?

Lassen Sie uns die springenden Punkte für einen Augenblick einfangen:

1. Anfälligkeit für Naturgewalten

Atomkraftwerke sind trotz der hochgradig sicherheitsrelevanten Technologie nicht ausreichend gegen Naturgewalten gesichert. Dass in Japan, einer der technologisch führenden Industrienationen der Erde, nach dem Tsunami die Situation kaum zu kontrollieren ist, beweist einmal mehr: Auch Spitzentechnologie schützt nicht zu 100% vor dramatischen Störfällen! Dies gilt erst recht, wenn Spitzentechnologie zwar vorhanden wäre, jedoch aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen der Energieunternehmen und handlungsunfähiger Politiker schlichtweg nicht eingesetzt wird.Neckarwestheim II, Bildurheber: Felix Koenig
Jetzt denkt der eine oder andere sicherlich: Naturgewalten in Mitteleuropa, in Deutschland? Davon habe ich nocht nichts gehört, das ist doch Unsinn. Doch auch das AKW Neckarwestheim II steht in einem Erdbebengebiet. Auch befindet sich darunter zerklüftetes, unterhöhltes Kalkgestein, sodass ein Beben größere Flächen zum Einsturz bringen könnte. Heute dürfte an dieser Stelle  wegen dieser Tektonik nicht einmal ein Industriegebiet gebaut werden.
Aber auch Hochwasser könnten den Kraftwerken Brokdorf und Unterweser gefährlich werden. Wolfgang Renneberg, ehem. Leiter der Bundesatomaufsicht sagte hierzu in dem ARD-Magazin Konstraste:
„Es gibt auch an der Nordsee die Gefahr von Tsunamis, ja. Und zwar deshalb, – nicht, weil es da Erdbeben gibt -, sondern weil es in Schottland und in Norwegen gefährdete Fjorde und Felsabhänge gibt, wo man festgestellt hat, dass über kurz oder lang ganze Berge in die Nordsee rutschen. Da können Wellen entstehen von dreißig Meter Höhe.” (zum Artikel auf rbb-online).

2. Anfälligkeit für terroristische Anschläge

Wie jede zentralisierte Infrastruktur eignen sich Atomkraftwerke, insbesondere aufgrund der weitreichenden und langwierigen Folgen durch Verstrahlung, hervorragend für terroristische Anschläge. Nach einem Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kann der gezielte Absturz eines großen Passagierflugzeugs bei jedem der deutschen Atomkraftwerke zu einem GAU führen. Bei vielen reicht sogar ein Kleinflugzeug. Genauere und übersichtliche Informationen über die Anfälligkeit der einzelnen deutschen Kernkraftwerke für Terroranschläge sind hier zu finden. Dieses Gutachten liegt dem Bundesumweltministerium bereits seit 2003 (!) vor, damals noch unter Bundesumweltminister Trittin (leider konnte ich das Gutachten im Netz nicht auffinden, anscheinend wurde es bis heute aus Sicherheitserwägungen nicht öffentlich gemacht, vgl. sueddeutsche.de vom 4.2.2004, sowie den die Informationen bestätigenden Artikel auf verivox.de). Wenn nun die Reaktosicherheitskommission der Regierung nach knapp dreimonatiger Überprüfung zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte, zeugt das nicht gerade von großer (neuer) Erkenntnis. Mal abgesehen davon erscheint eine solche Sicherheitsüberprüfung innerhalb von drei Monaten kaum möglich und die Kommission hat den Bericht anscheinend in weiten Teilen auf die Ergebnisse einer “freundlichen AKW-Betreiberbefragung” gestützt.
Versuche von damals, Techniken zu entwickeln um die GPS-Systeme von Flugzeugen bei deren Anflug auf ein AKW stoppen zu können sind gescheitert. Einzig einige Vernebelungsanlagen, die evtl. anfliegenden Flugzeugen ein zielgenaues Auftreffen erschweren sollten, wurden gebaut. Anstatt weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Atomkraftwerke diesbezüglich besser zu schützen, wurden jüngst die maximalen Kosten von sicherheitsrelevanten Nachrüstungen für Atomkraftwerke für die Betreiber von 1,2 Millarden auf 500 Millionen heruntergesetzt. Im Übrigen soll der Steuerzahler dafür aufkommen (hierzu n-tv-Artikel vom 18.3.2011).

3. Nichtabsehbarkeit der Folgen eines Unfalls

Die Folgen eines atomaren Unfalls sind vom Ausmaß her nicht absehbar. Durch den Reaktorunfall in Tschernobyl starben bisher etwa 4.000 Menschen an der Strahlenkrankheit selbst bzw. mehrheitlich an durch die massive Strahlung hervorgerufenen Krebserkrankungen. Bis 2065 werden es Schätzungen der IARC zufolge ungefähr 16.000 sein. Aufgrund der Straglenbelastung können auch knapp 800.000 Hektar (ha) Land und 700.000 ha Wald nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. Die 1,5 Mrd Euro, die die Ukraine für den Neubau des Sarkophags als Schutzhülle und für Instandhaltungsarbeiten und die Entgiftung des Geländes benötigt, konnten bis jetzt nicht finanziert werden.

In Japan kann niemand die langfristigen Folgen des Unglücks vorhersagen. Erhebliche Mengen von Radioaktivität traten aus und machten ein Gebiet im Umkreis von 40km um das zerstörte Kraftwerk dauerhaft unbewohnbar. Stark verstrahltes Wasser gelangte in das Meer und wird so in den Kreislauf der Natur integriert. Allein die Schäden für die Fischerei dürfte immens sein. Mitte April schätzte JP Morgan die zu erwartenden Schadensersatzzahlungen auf rund  18 Milliarden Euro (24 Mrd. US-Dollar), Merrill Lynch im Fall einer andauernden Krise sogar auf 90 Milliarden Euro (130 Mrd. Dollar) (Quelle: wikipedia).

4. Nichtversicherbarkeit des Risikos

Insgesamt sind die möglichen Schäden für einen atomaren GAU derart hoch, dass sie laut Auskunft des weltgrößten Rückversicherers “Munich Re” als nicht versicherbar gelten (n-tv-Artikel). Dass die Kerkkraftwerksbetreiber angesichts dieser Tatsache nach dem Atomgesetz nur Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Mrd. Euro pro Atomkraftwerk treffen müssen und deren Haftung im Falle von schweren Naturkatastrophen außergewöhnlicher Art, bewaffneten Konflikten und ähnlichen Vorkommnissen sogar auf diese Summe begrenzt ist, verwundert mich doch stark. Das restliche Risiko trägt wieder einmal die gesamte Bundesrepublik und damit alle Bundesbürger. Ein Schelm, wer hierbei eine Subvention der Atomkraft und Wettbewerbsverzerrung vermutet.
Anscheinend gelten für Atomkraftwerke andere Regeln. Laut einer Greenpeace-Studie wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro kWh teurer, wenn die Betreiber die Kraftwerke nach der üblichen Art und Weise versichern und danach haften müssten (Quelle: wikipedia, greenpeace.de).

5. veraltete Technik anstatt deutscher Spitzentechnologie

Keineswegs handelt es sich bei den Kernkraftwerken um modernste deutsche Spitzentechnologie. Jedenfalls könnte ich dies angesichts der 30-40 Jahre alten Technik nicht guten Gewissens behaupten. Das Groß der momentan im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke wurde in den 70er Jahren erbaut. Der Betrieb von diversen Kraftwerken wird häufig von auftretenden Störfällen unterbrochen. Nicht zuletzt kann niemand genau vorhersagen, wie sich derart alte Materialien nach etlichen Betriebsjahren der Anlagen verhalten und welche Risiken der Materialalterungsprozess birgt.

5. ungelöste Endlagerfrage

Ein riesiges Negativum war und ist weiterhin die Endlagerproblematik. Weiterhin gibt es weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll. Das vorgesehene Endlager “Asse” ist marode und muss nun durch den Einsatz von komplexem technischem Gerät, das es erst zu entwerfen und zu bauen gilt, geräumt werden. Die Kosten hierfür werden sich auf etwa 3,7 Mrd. € belaufen, je nach Verlauf evtl. mehr. Nach dem Atomgesetz muss für solche Kosten jedoch allein der Bund aufkommen, nicht die Betreiber als Verursacher des darioaktiven Mülls. Dies bestätigte auch das Bundesfinanzministerium und erklärte darüber hinaus, dass die Brennelementesteuer hierfür nicht vorgesehen sei. Bis vor kurzem wollte unsere Regierung die Laufzeiten noch verlängern, aber fast alle CDU-geführten Länder lehnten den Bau eines Endlagers in ihrem Bundesland ab. Wie kann es sein, dass man gern den Nutzen einer Technologie ziehen möchte und sich der daraus resultierenden Verantwort entziehen und diese unter den Tisch kehren will? Die Verlängerung der Laufzeiten hätte diese Problematik immens verschärft, da etwa 1/3 des bisher vorhandenen radioaktiven Mülls zusätzlich angefallen wäre.

Fazit

Aufgrund all dieser Punkte, war und ist es vor und nach den Ereignissen in Japan klar gewesen, dass die Atomkraft eine Technologie ist, die unbeherrschbare Risiken für die gesamte Bevölkerung Deutschlands und Europas birgt. Risiken, die unabsehbar viele Menschen in Europa träfen, die tausende Jahre währen und noch unsere Enkel und Urururururenkel betreffen würden und die immense Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa hätten. Diese Risiken tragen wir alle und nicht die Betreiber, warum Frau Merkel  sollten wir eine solche Technologie weiterhin benutzen und auch subventionieren?

Selbst wenn ich nach alldem Ihre Begründung des Moratoriums für fadenscheinig und angesichts der sich wegen  der Ereignisse in Japan weiter gegen die Atomkraft bewegenden öffentlichen Meinung für vorgeschoben halte, so kann ich den aktuellen Kurs der Regierung im Grunde nach nur gutheißen. Der Ausstieg muss kommen, so schnell wie das durch den gleichzeitigem Ausbau der regenerativen Energien nur ermöglicht werden kann. Wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg tatsächlich beschließt und die Energiewende mit den notwendigen Maßnahmen etwa im Ausbau der Stromnetze und der Forschung fördert und beschleunigt, dann ist dieser diese Kehrtwende trotz allem hoch anzurechnen. Denn eine späte Einsicht einzugestehen, fällt Politikern und Parteien in der Regel nicht leicht.

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