Gedanken zum Polizeieinsatz bei Blockupy Frankfurt 2013

Die Berichterstattung zur kürzlich durchgeführten Demonstration des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt / Main in der Nähe der EZB-Zentrale erhitzt wiederum die Gemüter von Beteiligten, Politik und sonstigen Bürgern. Demonstriert wurde vor allem gegen das Krisenmanagement von EZB und Troika. Die Stadt Frankfurt am Main wurde kurz zuvor durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und den Verwaltungsgerichtshof Kassel abgewatscht, indem die Verbote der geplanten Streckenführung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgehoben worden waren. Da die Stadt keine nachweisbaren Tatsachen zu zu erwartenden Gefährdungen vorgetragen hatte, seien die Verbote ersichtlich rechtswidrig (vgl. juris-Nachrichten zu Beschlüssen des VG Frankfurt, und des VGH Kassel). Die Veranstaltung am 1.6.2013 konnte also doch den Weg ab der Neuen Mainzer Straße Richtung Norden über die Weißfrauen-, Berliner- und Battonnstraße in die Kurt-Schumacher-Straße nehmen.

Leider ist der Verlauf und insbesondere die Eskalation solcher Demonstrationen stets schwer nachzuvollziehen. Eine halbwegs zusammenhängende Darstellung der Ereignisse konnte ich der Presse bisher nicht entnehmen. Aus dem Zusammenhang gerissene Videos auf youtube sind häufig zusammengeschnitten oder lassen kaum erkennen, was tatsächlich der Auslöser für die Anwendung von körperlicher Gewalt und für das Zurückdrängen von Personengruppen seitens der Polizei ist. Für die Entrüstungsstürme, die sich dann zumeist auf den Nachrichtenseiten und den Kommentarseiten der Videos finden, habe ich deshalb nur im Ansatz Verständnis.

Klar ist wohl in etwa folgendes Geschehen:

Aus einer Gruppe von Teilnehmern der Demonstration flogen Gegenstände auf die Polizisten und auf Gebäude. Einige Teilnehmer verstießen gegen das Vermummungsverbot. Ein Polzist wurde mit einem Schraubenzieher angegriffen. Weiter geht aus den Presseberichten hervor, dass etwa 900 Teilnehmer an einer geeigneten Stelle von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray in einen Kessel getrieben und dort bis zu 9 Stunden festgehalten wurden. Dies sei wohl der erste von vier möglichen und geplanten Eingriffspunkten der Polizei gewesen. Einem youtube-Video ist weiter zu entnehmen, dass die Polizei die eingekesselten Teilnehmer (die „Störergruppe“) per Lautsprecherwagen ausdrücklich gem. § 19 IV VersG aus dem Demonstrationszug ausschloss. Dazu verwies sie auf die aus dieser Gruppe heraus begangenen Straftaten und erklärt den Ausschluss für erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration zu gewährleisten (vgl. Youtube-Video). Zu welchem Zeitpunkt dieser Ausschluss erfolgte, bleibt unklar. Die Personen im Kessel hätten diesen erst nach bis zu 9 Stunden und nach einer Personalienfeststellung verlassen können. Toiletten seien zunächst nicht bereitgestellt worden, später seien diese wohl von Teilnehmern zerstört worden.

Mir drängen sich hier mehrere Fragen auf:

1. Angenommen der Ausschluss erging gegenüber den 900 eingekesselten Personen: Wie konnte die Polizei sicher sein, dass alle diese Personen die Ordnung der Versammlung störten? Angesichts der sonstigen Berichte halte ich es für ausgeschlossen, dass Gefahren von allen diesen Personen ausging.
Insoweit kann sich die Polizei auch nicht darauf zurückziehen, man könne die Verursacher nicht genau ausmachen und deshalb nur die gesamte Gruppe von der Versammlung ausschließen. Ein Ausschluss von Teilnehmern einer Versammlung kann mit Blick auf ein Urteil des VG Düsseldorf vom 21. April 2010 in einem fast identisch gelagerten Fall nur dann rechtmäßig ergehen, wenn dem einzelnen Teilnehmer ein die Ordnung der Versammlung störendes oder gegen das Vermummungs- oder Schutzwaffenverbot verstoßende Verhalten vorzuwerfen ist. Das Verhalten anderer Teilnehmer ist dem Einzelnen nicht zuzurechnen.

Zu den Voraussetzungen führt das VG Düsseldorf aus:

Der Begriff der Ordnung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG stellt auf die innere und äußere Ordnung der Versammlung ab. Versammlungen sollen geordnet ablaufen, damit sich alle Teilnehmer entfalten und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verwirklichen können. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Versammlungsrechtes ist eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich. Nur erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter erlauben einen so schwer wiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit wie den Ausschluss. Entgegen der Ansicht der Kläger sind dabei sowohl Aktionen innerhalb der Versammlung als auch das Verhalten der Teilnehmer nach außen, z.B. gegen Nichtteilnehmer oder Sachen gerichtete Handlungen, in den Blick zu nehmen. Nach außen hin können z.B. Meinungskundgaben in beleidigender Form oder mit verfassungsfeindlichem Inhalt, Sachbeschädigungen oder gar Landfriedensbruch unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Ordnung sein. Adressat des Ausschlusses ist stets der konkrete Teilnehmer, der durch sein Verhalten die Ordnung gröblich stört.

Vgl. zu alledem Kay/Böcking, Versammlungsrecht, 1994, Rz. 266 ff.

Zwar kam es hier im Verlauf des Aufzuges zu nicht unerheblichen gewalttätigen Ausschreitungen, die wohl einen Ausschluss der jeweiligen Täter rechtfertigten. Es lässt sich aber nicht feststellen, dass die gröbliche Störung der Ordnung gerade (auch) von dem Verhalten der Kläger ausging. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese sich an den Übergriffen gegen Polizeibeamte etc. beteiligten, bestehen nicht; auch liegen keine Erkenntnisse vor, dass sie gegen die Verbote des § 17a Abs. 1 oder 2 VersG verstießen. Die Ausschreitungen anderer Versammlungsteilnehmer müssen sie sich nicht zurechnen lassen. Es liegt auf der Hand, dass hierfür die bloße Teilnahme an der Versammlung nicht ausreicht. Sonstige Gründe für eine Zurechnung, etwa wegen einer nach außen wahrnehmbaren Solidarisierung mit den Gewalttätern oder sonstiger Unterstützungsleistungen, sind nicht erkennbar und werden auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das VG Düsseldorf die mehrstündige Einkesselung von über 100 Personen durch die Polizei hinsichtlich des Klägers für rechtswidrig erklärt. Hinsichtlich der friedlichen Teilnehmer der Blockupy-Demo, die die Ordnung der Versammlung nicht störten, dürfte nichts anderes gelten. Hier erscheint ein gerichtliches Vorgehen gegen das Handeln der Polizei nicht nur aussichtsreich, sondern dringend angezeigt, um solch unverhältnismäßigen Maßnahmen vorzubeugen. In Betracht zu ziehen wären hier auch Schadensersatzansprüche aufgrund von Amtspflichtverletzungen, insbesondere in Form von Schmerzensgeld.

2. Wie kann es sein, dass ein Erhalten von menschenwürdigen Bedingungen nach den derzeit vorliegenden Informationen augenscheinlich nicht möglich war?
Unglaublich, dass die Personen bis zu 9 Stunden festgehalten wurden und dass über lange Zeiträume nicht die Möglichkeit einer Toilettenbenutzung bestand. Bereits unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die lang andauernde Einkesselung als rechtswidrig dar.

Nach der Rechtsprechung müssen menschenwürdige Bedingungen bei längerer Einkesselung gewährleistet werden, z.B. Toiletten, Getränke, Witterungsschutz Sitzgelegenheiten oder Isomatten…) ; ist die Polizei dazu nicht in der Lage, müssen die Leute freigelassen werden (AG Dannenberg, B. v. 22 .07.2004 – 39 XIV 512/02 L; so auch LG Hamburg, NVwZ 1987, 833; eingeschränkt OLG Celle, B. v. 25.10.2004 – 16 W 145/04).

3. Warum wurde die Einkesselung so lange aufrecht erhalten? Wurde eine richterliche Entscheidung herbeigeführt?

Das längere Festhalten nach dem Ausschluss der Personengruppe von der Versammlung dürfte als Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG zu qualifizieren sein. Doch welche Gefahren gingen nach einiger Zeit tatsächlich oder vermutlich noch von diesen Personen aus und von wie vielen der eingekesselten Personen? War dieses Vorgehen wirklich unerlässlich, d.h. nur in dieser gewählten Weise dazu geeignet, um ggf. erteilte Platzverweise bzw. den Ausschluss aus der Versammlung durchzusetzen? Mit Sicherheit nicht gegenüber sämtlichen Personen. Die Polizei wird wohl kaum vermutet haben, dass von allen eingekesselten Personen noch Straftaten zu erwarten waren. Darüber hinaus frage ich mich, ob entsprechend dem Erfordernis in § 33 HSOG unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt worden ist, die innerhalb der langen Zeitstpanne wohl noch durch den richterlichen Notdienst ergangen wäre?

Mein Fazit:

Angesichts der meines Erachtens völlig unverhältnismäßigen Vorgehensweise der Polizei teile ich die Auffassung des  Fraktionschefs der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, dass es sich um glasklare Gesetzesverstöße handelt. Diese sollten nicht nur im Einzelfall ein juristisches Nachspiel haben, sondern auch dazu führen, dass die Entscheidungsträger hier zur Verantwortung gezogen werden. Die Problematik von einzelnen Störern aus Demonstrationen ist der Polizei hinlänglich bekannt. Dementsprechend kann sie sich genau vorbereiten und sich zulässige Handlungsoptionen zurecht legen. Durch die Videoüberwachung ist es ihr auch nicht verwehrt, die jeweiligen Verursacher auszumachen und diesen gegenüber mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Das Einschreiten der Polizei darf nicht dazu führen, dass einer Vielzahl von Teilnehmern unmöglich gemacht wird, von ihrem verfassungsrechtlich garantierten Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Gebrauch zu machen. Dementsprechend hat sich die Polizei mit Eingriffen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit äußerst zurückhaltend zu verhalten.

Hier habe ich den Eindruck, dass die Demonstration klar aus politischen Gründen unerwünscht war und durch die lange Einkesselung eine Eskalation der Situation beabsichtigt war, um das linksgerichtete Bündnis und deren berechtigte Kritik zu diskreditieren und in eine gewalttätige, extreme Ecke zu bugsieren.

Bereits bei dem fast vollständigen Verbot der Demonstrationen im letzten Jahr (von mehreren geplanten Demonstrationstagen wurde nur einer gestattet), bezüglich dessen sogar eine (unveröffentlichte) Beschwerde beim Bundesverfassungsericht scheiterte, hatte ich erhebliche Bauchschmerzen, wie stark dort die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde. Denn grundsätzlich kann der Veranstalter den Ort der Demonstration frei wählen. Warum dort nicht wenigstens an jedem Tag eine Demonstration mit bestimmten Auflagen zur Erhaltung des Stadtverkehrs genehmigt wurde, ist mir völlig unklar.

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